AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Bestellungen bzw. über diesen Online-Shop geschlossenen Kaufverträge gelten die nachfolgenden AGB. Dieser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem CNUT Bags online shop („Verkäufer“).
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Zeitpunkt an dem der Kaufvertrag zustande kommt, hängt von den jeweiligen Zahlungsmethoden ab.
Haben Sie Kreditkartenzahlung gewählt, kommt der Vertrag mit dem verbindlichen Anklicken des Bestellbuttons zustande.
Haben Sie die Zahlungsart PayPal gewählt, kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Haben Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt, kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande.
Haben Sie die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag mit der Bestellbestätigung, die Sie unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail erhalten, zustande.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Bei allen auf den Webseiten des Verkäufers, insbesondere www.cnutbags.de, angegebenen Preisen, handelt es sich stets um Endpreise.
(2) Für Lieferungen an Kunden innerhalb Deutschlands, können Versandkosten anfallen. Diese werden im Bestellprozess angezeigt. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands, nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit uns über hello@cnutbags.de auf.
(3) Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen, Gutschriften oder sonstige die Bestellung betreffende Mitteilungen, ausschließlich per e-Mail übermittelt werden.
(4) Der Kunde ist einverstanden, dass die zum Versand notwendigen Daten an Versanddienstleister und Dropshipping Partner weitergegeben werden, um den Versand der bestellten Ware zu ermöglichen.
(5) Der Kunde kann aus den nachfolgend genannten verschiedenen Zahlungsarten wählen: Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkarte.
Vorkasse
Wählt der Kunde im Bestellvorgang die Zahlung per Vorkasse aus, ist die Zahlung binnen spätestens 10 Werktagen nach Vertragsabschluss auf das vom Verkäufer in der Bestellbestätigung genannte Konto zu überweisen. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt bei Kauf auf Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto des Verkäufers. Bei Nicht-Überweisung und/oder nicht Reagieren auf Erinnerungen via Mail darf die Bestellung 14 Tage nach Vertragsabschluss vom Verkäufer storniert werden.
PayPal
Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch ausgeführt.
Sofortüberweisung (SOFORT):
Diese Zahlungsmethode stellt ein kostenloses Direkt-Überweisungsverfahren dar, mit dem Sie von Ihrem Bankkonto eine Überweisung in Echtzeit vornehmen können. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt, ohne dem Händler darüber Einsicht zu gewähren, automatisiert den Zahlungsvorgang. Um eine Sofortüberweisung durchführen zu können, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Davon werden durch die SOFORT GmbH ausschließlich Ihr Name, Ihre Bankleitzahl und Ihre Kontonummer gespeichert. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Im direkten Anschluss an die Zahlung erhalten Sie eine Transaktionsbestätigung der SOFORT GmbH.
Kreditkarte
Die Zahlung wird direkt mit dem Vertragsabschluss fällig. Der Betrag wird umgehend von Ihrer Kreditkarte abgebucht. Der Kunde verpflichtet sich innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss den Preis zzgl. eventuell anfallender Kosten zu begleichen, falls die Kreditkartenabbuchung zurückgewiesen wird.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Der Verkäufer liefert an die vom Kunden im Zuge der Bestellung angegebene Rechnungsadresse, soweit nicht anders vereinbart. Wird die Lieferung dem Verkäufer aufgrund nicht möglicher Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zurück transportiert, trägt der Kunde die Kosten für den Transport und/oder eine erneute Zustellung.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware vom Verkäufer an den Transportdienstleister auf den Kunden über, wenn es sich bei diesem um einen Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 3) handelt. Für Verbraucher (vgl. § 1 Abs. 2) geht diese Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Übergabe an den Transportdienstleister durch den Verkäufer dann auf den Kunden über, wenn der Kunde einen Transportdienstleister beauftragt, diesen dem Verkäufer aber nicht näher benennt.
(3) Der Verkäufer kann auch nach Versand der Bestellbestätigung im Fall einer nicht lieferbaren Bestellung vom Vertrag zurücktreten. Ist der bestellte Artikel nicht lieferbar, wird der Kunde innerhalb von 3 Werktagen darüber informiert und eventuell gezahlte Beträge werden direkt erstattet.
(4) Alle Produkte, die im CNUT Bags shop dargestellt werden, sind innerhalb von drei Werktagen versandfertig. Außer es wird gesondert auf ein längeres Lieferdatum hingewiesen.
§ 6 Datenweitergabe zum Versand
(1) Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei dem Versand der bestellten Produkte unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
(2) Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Die Weitergabe von Namen, Anschrift und E-Mailadresse für eine Sendungsverfolgung zur Gewährleistung des Warenversands sind folgende Partner:
(A) DHL Paket GmbH (gogreen)
(3) Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir Sie hierüber nachstehend explizit. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt für Verbraucher und Unternehmer.
§ 8 Gewährleistung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten grundsätzlich die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB). Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche demnach zwei Jahre beginnend ab Ablieferung der Ware.
(2) Verbraucher werden vom Verkäufer zudem gebeten, die gelieferten Waren möglichst direkt bei Erhalt durch den Transportdienstleister zu prüfen und ggfls. bei diesem direkt zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu unterrichten, was jedoch keine Auswirkung auf die gesetzliche Mängelhaftung i.S.d. Abs. 1 hat. Zur Klarstellung sei an dieser nochmals festgehalten, dass den Verbraucher keine Abs. 3 vergleichbare Rügepflicht trifft. Die Prüfung und Reklamation dient insoweit nur der erleichterten Abwicklung, hat aber auf die Rechtsstellung und die Rechte des Verbrauchers keinen Einfluss.
§ 9 Haftung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften der Verkäufer stets unbeschränkt
– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
– bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes („ProdHaftG“) eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche, die auf eine leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, ausgeschlossen.
§ 10 Informationen zur Online-Streitbeilegung (Art. 14 ODR-Verordnung bzw. § 36 VBSG)
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Verkäufer ist berechtigt, die vorliegenden AGB mit einer entsprechenden Ankündigungsfrist (siehe dazu Abs. 2) zu ändern, wenn eine Änderung (i) notwendig ist und (ii) der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Verkäufer teilt dem Kunden etwaige Änderungen der AGB sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
(3) Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Auf das Bestehen dieses Widerspruchsrechtes weist der Verkäufer den Kunden in der Änderungsmitteilung hin und darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
§ 12 Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele auf Instagram
(1) Eine Teilnahme am Gewinnspiel von CNUT Bags (Veranstalter) ist nur unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen möglich. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel akzeptiert der Nutzer (Teilnehmer/in des Gewinnspiels) die Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen. Der Veranstalter führt Gewinnspiele auf Instagram durch. Die Gewinnspiele werden nicht von Instagram unterstützt und stehen in keiner Verbindung zu Instagram. Instagram ist lediglich die Plattform, auf der der Veranstalter das Gewinnspiel veranstaltet.
(2) Teilnahmeberechtigung: Teilnehmen können alle natürlichen und geschäftsfähigen Personen mit einem Mindestalter von 14 Jahren und einem Wohnsitz in Deutschland, da der Versand der Gewinne ausschließlich nach Deutschland erfolgt. Mitarbeiter/innen oder Personen die mit dem Veranstalter in einer Geschäftsbeziehung stehen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Der Nutzer erklärt sich mit der Teilnahme damit einverstanden, dass im Gewinnfalle sein/ihr Name und/oder Bild im Internet veröffentlicht wird.
(3) Beginn und Ende des Gewinnspiels: Die Teilnahme ist nur in dem Beitrag genannten Zeitraum möglich, der Teilnahmeschluss ist ebenfalls diesem Beitrag zu entnehmen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(4) Der Gewinn: Der mögliche Gewinn wird in dem Beitrag erwähnt. Das Gewinnspiel verursacht keine zusätzlichen Kosten. Der Gewinn wird auf dem Postweg bzw. digital an den/die Gewinner/in ausgeliefert. Hierfür ist es notwendig, dass der/die Gewinner/in dem Veranstalter ihre Lieferadresse mitteilt.
(5) Haftung und/oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter, die im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel stehen, sind, innerhalb des gesetzlich zulässigen, unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn der Veranstalter hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzliche Pflichten verletzt. Der Veranstalter haftet nicht für Beiträge oder Äußerungen durch den Nutzer. Insbesondere nicht für Beiträge, Äußerungen oder Kommentare die Beleidigungen, falsche Tatsachen, Wettbewerbs-, Marken oder Urheberrechtsverstöße enthalten. Der Nutzer haftet für etwaige Rechtsverstöße. Ferner haftet Veranstalter nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit des Gewinnspiel Beitrages, bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen den Gewinnspiel Beitrag. Der Veranstalter wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit des Gewinnspiel Beitrags sicherzustellen. Weiterhin übernimmt der Veranstalter keine Garantie oder Gewähr dafür, dass der Gewinnspiel Beitrag auf jedem technischen Endgerät ordnungsgemäß funktioniert. Bei Missbrauch oben genannten Störungen hat der Veranstalter das Recht, das Gewinnspiel zu ändern, anzupassen oder es zu beenden, wenn dies aufgrund von Umständen notwendig ist.
(6) Der Veranstalter gewährt im Rahmen des Gewinnspiels den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der Veranstalter wird keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterleiten oder Adressdaten verkaufen. Der Veranstalter speichert die personenbezogenen Daten der jeweiligen Teilnehmer/ in ausschließlich zum Zwecke des Gewinnspiels. Der/Die Teilnehmer/in erklärt hiermit ausdrücklich sein/ihr Einverständnis mit der Speicherung und Verwendung der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck.
(7) Auswahlverfahren: Der Gewinner wird auf dem im Beitrag angekündigten Weg (per zufälliger Auswahl oder durch Jury Entscheid) ermittelt. Die Gewinner werden über die Instagram Kommentarfunktion des Instagram Posts informiert. Jeder Gewinner muss sich innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail an hello@cnutbags.de melden. Meldet sich ein Gewinner nicht innerhalb dieser Frist wird der Gewinn unter allen anderen Teilnehmern verlost.
(8) Kontakt: Bei Fragen in Bezug auf die Durchführung dieses Gewinnspiels und der Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten wenden Sie sich bitte an: hello@cnutbags.de
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Der Verkäufer und der Kunde verpflichten sich, eine unwirksam gewordene Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.